Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 19.12.2012 - 3 K 307/11 |
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 09.11.2009 - 3 B 21.09
Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ( …
Auszug aus VG Saarlouis, 19.12.2012 - 3 K 307/11
Nachdem der Antrag in erster Instanz erfolglos blieb (Beschluss der Kammer vom 26.01.2009 - 11 L 27/09 -), verpflichtete das OVG des Saarlandes den Beklagten durch Beschluss vom 12.02.2009, eine Kostenübernahmeerklärung für durch Benutzung eines Taxis oder Mietwagens entstandene Fahrtkosten zu erteilen, "mit der Maßgabe, dass sich die Kosten der Höhe nach auf diejenigen eines Transportmittels den Anforderungen des Personenbeförderungsrechts und der StVZO entsprechenden Fahrzeugen und Fahrpersonal des kostengünstigsten Anbieters beschränken dürfen" (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.02.2009 - 3 B 21/09 -).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte betreffend das Eilverfahren - 11 L 27/09 - (OVG: - 3 B 21/09 -) sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Rechtsausschusses.
Die Ablehnung einer ergänzenden Kostenerstattung lässt sich nicht auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(Beschluss vom 12.02.2009 - 3 B 21/09 -, Bl. 736 d. BA)im Beschwerdeverfahren stützen.
- VG Saarlouis, 26.01.2009 - 11 L 27/09
Kostenübernahme für den Einzeltransport eines Internatsschülers
Auszug aus VG Saarlouis, 19.12.2012 - 3 K 307/11
Nachdem der Antrag in erster Instanz erfolglos blieb (Beschluss der Kammer vom 26.01.2009 - 11 L 27/09 -), verpflichtete das OVG des Saarlandes den Beklagten durch Beschluss vom 12.02.2009, eine Kostenübernahmeerklärung für durch Benutzung eines Taxis oder Mietwagens entstandene Fahrtkosten zu erteilen, "mit der Maßgabe, dass sich die Kosten der Höhe nach auf diejenigen eines Transportmittels den Anforderungen des Personenbeförderungsrechts und der StVZO entsprechenden Fahrzeugen und Fahrpersonal des kostengünstigsten Anbieters beschränken dürfen" (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.02.2009 - 3 B 21/09 -).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte betreffend das Eilverfahren - 11 L 27/09 - (OVG: - 3 B 21/09 -) sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Rechtsausschusses.
- VG Braunschweig, 26.01.2006 - 3 A 142/05
Bedarfsdeckung; Dringlichkeit; Eingliederungshilfe; Förderschule; …
Auszug aus VG Saarlouis, 19.12.2012 - 3 K 307/11
Mit Blick auf die Dringlichkeit, auf die die Mutter des Klägers in ihren Schreiben mehrfach hingewiesen hat und die angesichts seiner Schulpflicht auch auf der Hand lag, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass wirtschaftliche Erwägungen zunächst einmal im Rahmen der Selbstbeschaffung hintan gestellt wurden(Vgl. auch VG Braunschweig, Urteil vom 26.01.2006 -3 A 142/05 -, juris).